Bei vielen Fernabsatzgeschäften, also auch Käufen im Internet, gibt es ein Widerrufsrecht. Dies soll die Verbraucher davor schützen Waren oder Dienstleistungen zu kaufen, die sie noch nicht so recht mit eigenen Augen gesehen haben. Bei Pauschalreisen gilt dies aber nicht.

Es gibt aber einige Ausnahmen von Widerrufsrecht. Dort, wo diese gelten, müssen die Shopbetreiber oder Webseitenbetreiber nicht explizit darauf hinweisen. Man kann und sollte also als Verbraucher nicht darauf vertrauen, dass es das Widerrufsrecht immer gibt. Nachschauen ist besser.

Auch bei Pauschalreisen gilt diese Ausnahme vom Widerrufsrecht (Urteil Amtsgericht Idstein, Az: 31 C 201/13) – wie bei allen Diensten, die man sich für einen bestimmten Termin oder Zeitraum bucht. Hierzu gibt es zwei Begründungen:

  1. Man kann davon ausgehen, dass terminlich festgelegte Angebote begrenzt sind. Ein Widerrufsrecht würde dann eher zu Lasten des Anbieters gehen, der seine Kapazitäten dann nicht ausreichend auslasten kann, wenn ständig Buchungen storniert werden.
  2. Zum anderen gibt es speziell für Reisen das im BGB festgelegte Reiserücktrittsrecht, zu finden ab § 651a BGB. So regelt speziell § 651i BGB, dass ein Reisender jederzeit ohne Angabe von Gründen von seiner Buchung zurücktreten kann und der Anbieter dann diesen Kauf, also auch den Kaufpreis, zurück abwickeln muss.

Typisch ist beim Rücktrittsrecht aber auch, dass die Anbieter, also Reisedienstleister, Storno-Gebühren für den Rücktritt erheben. Diese können variieren, je näher das Reisedatum rückt. Dies ist verständlich, denn je näher das Datum rückt, umso geringer ist die Chance des Veranstalters, die Kapazitäten noch anderweitig zu vergeben. Im Gesetz steht dazu Folgendes (§ 651h Absatz 2 BGB):

"
Im Vertrag können, auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen, angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach Folgendem bemessen: 1. Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, 2. zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und 3. zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen.
§651h Abs. 2 BGB

Die in den AGB der meisten Veranstalter enthaltenen pauschalen Stornogebühren dürften aber dagegen unwirksam sein wie zuletzt vom BGH am 09.12.2014 (Az. X ZR 13/14) entschieden. Den Reiseveranstalter trifft also die Beweislast, in welcher Höhe wirklich Kosten angefallen sind. Diese können allerdings auch über den standardmäßig in den AGB vereinbarten Sätzen liegen.

Man kann also nicht sagen, dass das Widerrufsrecht durch das Reiserücktrittsrecht mit gleicher Wirkung für den Verbraucher abgedeckt ist. Der Verbraucher muss hier bei Rücktritt Schadensersatz zahlen. Dessen Höhe ist aber höchst strittig. Insbesondere pauschale Regelungen vom Veranstalter werden nicht greifen, differenzierte Regelungen haben mehr Chancen.

Nach der gleichen Logik und mit ähnlichen Folgen gilt das Widerrufsrecht übrigens auch nicht für die folgenden Buchungen, bei denen es aber keine äquivalenten Regelungen zum Reiserücktrittsrecht gibt:

  • Hotelaufenthalte
  • Kfz-Anmietungen
  • Eventtickets (Sie kennen die Leute, die Last-Minute vor einer Veranstaltung Karten anbieten, die sie nicht brauchen..)

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