Sammelklagen sind Klagen, bei denen das Urteil nicht nur Gültigkeit für den Klagenden hat, sondern für alle vom gleichen Sachverhalt Betroffenen. In Deutschland werden diese Sammelklagen mit der Bezeichnung Musterfeststellungsklage eingeführt. Sie sind in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, seitdem im VW-Abgasskandal in den USA derartige Klagen umfassend angestoßen wurden, während das in Deutschland aufgrund des geltenden Prozessrechts nicht so einfach möglich war und auch die grundsätzliche Rechtslage eine andere ist.

Kürzlich hat nun der Bundestag grünes Licht für die Einführung eines Musterfeststellungsverfahren bzw. der Musterfeststellungsklage gegeben. Die Möglichkeit besteht ab 01.11.2018.

Bisher waren Sammelklagen in Deutschland nur über Umwege möglich

Bis dato musste in Deutschland jeder sein Recht selbst erkämpfen. Ein einzelner Kläger kann in einem Prozess mangels Liquidität (=Geld) oder Wissen dem Beklagten, zum Beispiel einem Konzern, hoffnungslos unterlegen sein und den Prozess alleine aufgrund dieses „Größenverhältnisses“ verlieren oder abbrechen müssen. Oftmals wird er gar nicht angestrengt, da ein Prozess ein immenses Kostenrisiko bedeutet.

Die aktuell in Deutschland genutzten Modelle von „Sammelklagen“ basieren daher auf anderen Ansätzen, die wir hier kurz veranschaulichen:

  • Abtretung von Forderungen, auch Inkassozession genannt: Hier treten Sie mögliche Forderungen und mögliche Inkassorechte nach einem erfolgreichen Urteil an einen Dritten ab. Dies können Anwaltskanzleien oder zwischengeschaltete Dritte sein. Sie sind als möglicher Geschädigter dann an sich außen vor, erhalten im Erfolgsfall aber einen Anteil der „Erlöse“.
  • Bestimmte qualifizierte Verbraucherschutzverbände dürfen klagen („Verbandsklage“), obwohl sie nicht selbst betroffen sind. Allerdings geht es hierbei nur um Unterlassung; eine Schadensersatzzahlung wird Ihnen aber nicht zugestanden.
  • Bei Streitigkeiten im Kapitalanlagemarkt gibt es das Kapitalanleger-Musterverfahren, welches der Sammelklage ähnlich ist. Allerdings muss hierbei dennoch jeder aktiv klagen, um am Verfahren teilnehmen zu können.

Diese bisher in Deutschland vorhandenen Möglichkeiten sind nicht zufriedenstellend. Gerade wenn es um viele kleinere Beträge geht – bei VW im Übrigen geht es schon um größere Beträge – kann es einem einzelnen Geschädigten nicht zugemutet werden, die Klage selbst durchzuziehen. Das schädigende Unternehmen kann aktuell mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass kleinere verursachte Schäden, die in Summe aber erhebliche Beträge ausmachen, unbestraft bleiben.

Sowohl die Brüsseler Gesetzgeber als nun auch die deutschen Gesetzgeber (die sich lange gegen Brüsseler Vorstöße gewehrt haben) haben im Zuge des VW-Abgasskandals erkannt, dass es hier Regelungsbedarf gibt. Auf der anderen Seite herrscht große Furcht der Industrie, dass die Sammelklagemodelle nach US-Vorbild massenweise zu teils auch unberechtigten Klagen führen. Diese Furcht ist nicht von der Hand zu weisen, so dass ein Kompromiss gesucht wurde. Die Lösung in Deutschland heißt nun Musterfeststellungsklage.

Musterfeststellungsklage heißt die Sammelklage in Deutschland

Bei der Musterfeststellungsklage, die ab Anfang November 2018 (um noch die möglichen VW-Geschädigten vor der Verjährung zu bewahren) anwendbar sein soll, bedarf es eines entsprechend berechtigten Verbraucherschutzverbandes. Dieser muss schon einige Jahre am Markt aktiv sein und eine Mindestzahl von Mitgliedern haben.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Verbraucherverband mind. 10 Fälle im Details aufarbeitet und auf dieser limitierten Basis eine Klage einreicht. Wird dies zugelassen, müssen im zweiten Schritt weitere 40 potentiell Geschädigte gefunden werden (also in Summe 50). Dafür sind aktuell weitere 2 Monate als Zeitfenster zugelassen. Erst dann hat die Klage bestand und wird final zugelassen.

Geschädigte können sich dann anschließend in einem Klageregister anmelden, um der Klage beizutreten. Dafür wird eine geringe Gebühr verlangt werden, deren Höhe noch nicht klar ist. Allerdings gilt dann in Deutschland: Wer nicht aktiv beitritt, für den gilt das Urteil auch nicht.

Und noch eines ist ein kleiner Pferdefuß an der neuen Regelung: Im Verfahren der Musterfeststellungsklage wird nur verhandelt, wer Recht hat. Die Höhe eines möglichen Schadensersatzes bleibt offen, wenn man sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht mit einem Vergleich einigt. Es spricht aber vieles dafür, dass es zu einem Vergleich kommt, denn ohne Vergleich wären die Schäden für den Unterlegenen nicht gut kalkulierbar. Und vermutlich wird ein unterlegenes Unternehmen, dem tausende Geschädigte gegenüberstehen, die gemäß dem Ergebnis des Musterfeststellungsverfahrens im Recht sind, kein Interesse an der tausendfachen Aushandlung von Schadensersatzansprüchen haben. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Beteiligten verhalten werden.

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